Bundesgerichtshof-Urteile

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... 82b906246c


Urteil des Bundesverfassungsgerichts Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig
Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes.
19.05.2020, 13.37 Uhr

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://www.dw.com/de/kommentar-ein-sie ... a-53496832

BND-Gesetz
Kommentar: Ein Sieg für Pressefreiheit und Menschenrechte

Die weltweite Überwachung der Telekommunikation ohne konkreten Anlass durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist verfassungswidrig. Dieses Urteil ist auch ein später Triumph für Edward Snowden, meint Marcel Fürstenau.