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Bundesverfassungsgericht

Verfasst: Di 30. Jan 2024, 18:03
von Jeannette-Anna Hollmann

Re: Bundesverfassungsgericht

Verfasst: Di 30. Jan 2024, 18:08
von Jeannette-Anna Hollmann
Klingt für mich danach, als wolle die Politik in die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Jurisdiktion) eingreifen um die Jurisdiktion besser manipulieren zu können!