Deutschland-Ukraine

[Jeannette-Anna Hollmann]

Deutschland verzichtet auf Geld aus der Ukraine-Hilfe trotz Haushaltsloch.

Im Bundeshaushalt fehlen bis 2030 rund 140 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichtet Deutschland auf seine Rückerstattung aus dem EU-Topf für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das Geld soll stattdessen direkt in die Ukraine fließen. Wie viel Deutschland damit entgeht, ist offen. Klar ist nur: Es ist ein echter Posten, der dem Haushalt fehlt.

Die Bundesregierung sagt, Deutschland gibt dieses Jahr ohnehin 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine aus und steht zu seiner Solidarität.

Quellen: FOCUS online, Faktenfackel