Sahra Wagenknecht - Partei (BSW)

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Sehr guter Standpunkt:

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Wieviel Rückrat braucht Politik?

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https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahren.html

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https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2235669

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Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie bei Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Was das Kabinett heute vorstellt, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Für Unsinniges wird Geld verpulvert und im Gegensatz dazu wird bei wichtigen Investitionen wie in Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr geknausert. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Er basiert auf der Hoffnung, dass die Ausgaben für Bürgergeld sinken, während gleichzeitig durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert wird, dass Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt.

(Sarah Wagenknecht, fb)

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Es ging nicht um Wissenschaft bei Corona!

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