Sahra Wagenknecht - Partei (BSW)

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[Jeannette-Anna Hollmann]

190 Milliarden Euro hat der Bund zwischen 2016 und 2023 für Asylsuchende in Deutschland ausgegeben und bis 2028 wird mit weiteren 124 Milliarden Euro gerechnet, gab die Bundesregierung mir auf Anfrage bekannt. Das ist eindeutig zu viel. Nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Finanzen unseres Landes sind mit der unkontrollierten Migration überfordert. Anstatt mit hohen Leistungen immer mehr Zuwanderer anzulocken, sollten diese Mittel für höhere Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Außerdem braucht es eine andere Außenpolitik, die Kriege beenden hilft, statt Konflikte noch mit Waffen anzuheizen und dadurch Fluchtursachen zu schaffen. Wir können uns nicht mehr leisten, Magnet für irreguläre Einwanderung zu sein. Daher braucht es eine konsequente Asylwende: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sollte nicht länger Anspruch auf ein Verfahren und Leistungen haben.

Sarah Wagenknecht, fb

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Rente kann Zukunft haben...!

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Heute, 15.00, Pressestatement

[Jeannette-Anna Hollmann]

Heute am 7. Oktober jährt sich der Angriff der Hamas auf Israel mit über 1.250 Opfern. Ich verurteile diesen verbrecherischen Überfall, der weltweit zu Recht Schrecken und Entsetzen hervorgerufen hat. Aber auch das furchtbare Massaker der Hamas-Terroristen ist keine Rechtfertigung für den anschließenden Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung, der bereits über 41.500 Menschen im Gazastreifen das Leben gekostet und rund zwei Millionen Menschen vertrieben hat. Dieser menschenverachtende Krieg hat mit einer legitimen Selbstverteidigung Israels schon lange nichts mehr zu tun. Inzwischen hat Israel seine Militärschläge auf den Libanon ausgeweitet, auch dort leiden vor allem Zivilisten, es leiden Frauen und Kinder unter Vertreibung, Verstümmelung und Tod. Ein Flächenbrand droht, der auch die Sicherheit der Menschen in Israel massiv gefährdet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Recht, wenn er feststellt: „Der Krieg, der auf die schrecklichen Angriffe vor einem Jahr folgte, zerstört weiterhin Leben und fügt den Palästinensern im Gazastreifen und jetzt auch der Bevölkerung des Libanon tiefes menschliches Leid zu“. Angesichts dieser Eskalation ist ein Waffenstillstand dringlicher denn je. Es braucht eine diplomatische Lösung des Konflikts, um die verbliebenen rund 100 Geiseln im Gazastreifen zu befreien und einen schrecklichen großen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Will die Bundesregierung ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung glaubhaft Nachdruck verleihen, darf sie Israels rücksichtslose Kriegsführung nicht länger mit der Genehmigung von Waffenlieferungen unterstützen und muss endlich konsequent auf einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt drängen.

Sarah Wagenknecht, fb

[Jeannette-Anna Hollmann]

Ich sehe das Meiste genauso wie sie!

[Jeannette-Anna Hollmann]

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