Sahra Wagenknecht - Partei (BSW)



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Jeannette-Anna Hollmann
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Re: Sarah Wagenknecht - Partei

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Di 5. Dez 2023, 18:46

"Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in der aktuellen PISA-Studie ab. Fast jeder dritte 15-Jährige scheitert demnach an einfachen Matheaufgaben. Selbst die OECD stellt fest, dass die übermäßig langen Schulschließungen in Deutschland während der Corona-Pandemie das Bildungsdesaster verschlimmert haben. Doch die Ursachen für die Misere reichen noch tiefer. Unsere öffentliche Infrastruktur ist nach Jahrzehnten von Ampel-, Großen und schwarz-gelben Koalitionen in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Es fehlen zigtausende Lehrer, Kitaplätze und hunderttausende Wohnungen. Die Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand sind schlecht, wie marode Straßen und Brücken, Funklöcher, langsames Internet und überforderte Verwaltungen zeigen. Wir brauchen endlich eine Regierung, die die wesentlichen Probleme in unserem Land anpackt - statt mit dem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen unseren einst wichtigsten Energielieferanten oder einem überflüssigen Heizungsgesetz weitere Probleme zu schaffen und damit unsere Zukunft zu verspielen."

Sarah Wagenknecht, fb



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Re: Sarah Wagenknecht - Partei

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Do 14. Dez 2023, 14:36

"Keine höheren Steuern? Respekt für Beschäftigte? Ein Klimageld für mehr sozialen Ausgleich? All diese Versprechen haben FDP, SPD und GRÜNE bei ihrer Einigung auf einen Haushalt mal eben über den Haufen geworfen. Ich finde es einfach nur schäbig, wie die Ampel die selbstverschuldeten Haushaltslöcher nun stopfen will, indem sie der Bevölkerung noch tiefer in die Taschen greift. Von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne will die Regierung die CO2-Steuer im nächsten Jahr anheben. Damit wird das Tanken und Heizen für viele noch unbezahlbarer als es jetzt schon ist - zumal auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme im nächsten Jahr wieder drastisch steigt. Auch Plastikverpackungen, Strom oder Restaurantbesuche werden im nächsten Jahr teurer – vom einst versprochenen „Klimageld“ dagegen keine Spur! Statt das Leben von Millionen Beschäftigten, Familien und Rentnern, die schon lange nicht mehr wissen, wie sie bei den hohen Preisen noch über die Runden kommen sollen, weiter zu verteuern, sollte die Ampel endlich die Ursachen der Haushaltsnotlage beseitigen: spinnerte Ideen aus dem Hause Habeck, absurde Aufrüstung, sinnloser Wirtschaftskrieg... Auch dass die Bundesregierung der Ukraine weiter Blankoschecks für Waffen ausstellen will, während sich die USA aus der Ukraine-Unterstützung mehr und mehr zurückziehen, zeigt, dass vor allem die Ampel selbst die Notlage für den Bundeshaushalt darstellt."

Sarah Wagenknecht





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