Schuldenbremse wird aufgelöst

https://esut.de/2025/03/fachbeitraege/f ... undeswehr/

Das ist eine 180°Wende bei Merz Wahlversprechen.

Erklärt wird dies mit der Veränderung der aussenpolitischen Situation durch die Ukraine a la Trump.

Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik! Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Was das bedeutet? 100 Milliarden? 500 Milliarden? 1000 Milliarden? „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz.

Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur. Die 500 Milliarden Sondervermögen für die Infrastruktur sind dagegen nichts als ein Feigenblatt für höhere Rüstungsausgaben.

Sahra Wagenknecht, fb